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   VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09   

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VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09 (https://dejure.org/2009,20221)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.05.2009 - VK-SH 4/09 (https://dejure.org/2009,20221)
VK Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - VK-SH 4/09 (https://dejure.org/2009,20221)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
    Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder dass er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04).

    Es ist der ASt zwar insoweit zuzustimmen, als auch ,,0-Euro"-Angaben trotz der gefestigten Rechtsprechung des BGH unter bestimmten Voraussetzungen ordnungsgemäße Preisangaben darstellen können, wenn diese nicht zu einer Mischkalkulation führen (OLG Naumburg, Beschluss vom 29.01.2009 - 1 Verg 10/08; BGH, Urteil vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; Beschluss vom 18.05.2004 - X ZB 7/04; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 18.07.2007 - 1 U 970/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.03.2007 - 17 Verg 4/07).

  • VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06

    Anforderungen an unverzügliche Rüge

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
    Darauf, dass die ASt das Leistungsverzeichnis möglicherweise anders verstanden hat und von einer Wahlmöglichkeit der Bieter ausgegangen ist, wenn der Hersteller der Dachbahnen eine zusätzliche Befestigung für nicht erforderlich hält, kommt es indes nicht an: Für die Auslegung der Leistungsbeschreibung ist der objektive Empfängerhorizont, also die Sicht der potenziellen Bieter, die mit der Leistungsanforderung in technischer Hinsicht vertraut sind, maßgebend (BGH, Urteil vom 22.04.1993 - VII ZR 118/92, BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 38/01; OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006 - 8 U 69/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06).

    Dabei ist auf den angesprochenen Empfängerkreis insgesamt abzustellen und nicht auf das mögliche Verständnis eines einzelnen Bieters (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 14.09.2005 - VK-SH 21/05 und Beschluss vom 12.06.2006 - VK-SH 12/06; OLG Koblenz, Beschluss vom 05.12.2007 - 1 Verg 7/07; BayObLG, Beschluss vom 16.09.2002 - Verg 19/02).

  • BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

    Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …

    Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
    Dies gilt insbesondere auch für technische Abweichungen zwischen dem von dem öffentlichen Auftraggeber vorgelegtenLeistungsverzeichnis und dem Angebot des Bieters (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.08.2006 ­ X ZR 115/04; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2006 ­ 6 Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2008 - VII-Verg 49/08).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.05.2009 - 11 Verg 2/09; Urteil vom 03.07.2007 - 11 U 54/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 22.07.2009 - VK-SH 06/09; Beschluss vom 26.05.2009 - VK-SH 04/09; VK Südbayern, Beschluss vom 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08).

    Eine unzulässige Änderung an den Verdingungsunterlagen liegt damit immer dann vor, wenn das Angebot von den Leistungsanforderungen in den Verdingungsunterlagen abweicht, also immer dann, wenn ein Bieter nicht das anbietet, was vom öffentlichen Auftraggeber nachgefragt worden ist, so dass sich Nachfrage und Angebot nicht decken (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2009 ­ VK-SH 04/09).

  • VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09

    Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!

    Der öffentliche Auftraggeber ist Herr seines Vergabeverfahrens und darf als Ausdruck der Privatautonomie grundsätzlich selbst entscheiden, was er in welcher Ausführungsart beschaffen will (erkennende Kammer, Beschluss vom 26.05.2009 ­ VK-SH 04/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 ­ Verg 26/05 und Beschluss vom 14.04.2005 ­ Verg 93/04; VK Münster, Beschluss vom 20.04.2005 ­ VK 6/05).
  • VK Sachsen, 19.05.2010 - 1/SVK/015-10

    Keine Toleranzgrenze im Vergaberecht! - Nichtoffenes Verfahren

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; Urteil v. 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09; B. v. 26.05.2009 - Az.: VK-SH 04/09; VK Südbayern, B. v. 26.06.2008 - Az.: Z3-3-3194-1-16-04/08).
  • VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

    Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!

    Der Begriff der Änderung ist weit auszulegen (OLG Frankfurt, B. v. 26.05.2009 - Az.: 11 Verg 2/09; Urteil v. 03.07.2007 - Az.: 11 U 54/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 22.07.2009 - Az.: VK-SH 06/09; B. v. 26.05.2009 - Az.: VK-SH 04/09).
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